Chance Bundesgesetz?

„Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.“

heißt es im Entwurf des vierten Infektionsschutzgesetzes des Bundes, das diese Woche verabschiedet werden soll. —

Das hieße im Umkehrschluss, dass Hundetraining wieder in Präsenzform erlaubt wäre, solange die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis stabil unter 200/100000 EW liegt. Denn bekanntlich bricht Bundesrecht Landesrecht. Leider heißt es aber weiter unten im Gesetzentwurf:

§ 28b Absatz 4 (Verhältnis zu anderen Regelungen) Nach Absatz 4 bleiben weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes unberührt. Das bedeutet, dass bereits bestehende und künftige Regelungen, insbesondere in Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder (vor allemnach den §§ 28 ff., 32 IfSG) ebenso wie in Gestalt von Allgemeinverfügungen, Einzelverwaltungsakten oder sonstigen Maßnahmen der Behörden, insbesondere derzuständigen Infektionsschutzbehörden, weiter gültig sind, soweit sie über die in § 28b vorgesehenen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen hinausgehen, d.h. gleichsam zu einem stärkeren Infektionsschutz führen, oder soweit die nach dieser Vorschrift maßgeblichen Inzidenzwerte nicht überschritten oder wieder unterschritten werden. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen dienen lediglich dazu, ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen sicherzustellen. Durch künftige Bundesgesetze und insbesondere auch durch Rechtsverordnungen nach § 28b Absatz 6 können freilich auch mildere Regelungen wie Ausnahmen oder Erleichterungen geschaffen werden.

Damit wird Bayern wohl weiterhin das einzige Bundesland bleiben, in dem Hundetraining in Präsenzform völlig ungerechtfertigt und hochgradig fahrlässig verboten bleibt – trotz 100%igem Coronaschutz.